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Betreff: |
AW: Anhörung HIV Hilfegesetz |
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Datum: |
Tue, 25 Apr 2017 15:56:41 +0000 |
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Von: |
Bas Baerbel <baerbel.bas@bundestag.de> |
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An: |
Heiko Ruhm <ruhm@ruhm-vt.de> |
Sehr geehrter Herr Ruhm,
vielen Dank für Ihre Mail und das zugesandte Gutachten. In der Tat ist es ein großer Erfolg, dass wir die Verstetigung der Stiftungsfinanzierung in dieser Legislaturperiode und mit diesem Koalitionspartner durchsetzen konnten. Ein Erfolg, der auch Ihrem Einsatz zu verdanken ist.
Die Forderung nach einem rückwirkenden Ausgleich der Entschädigungszahlungen formuliert auch die DHG in ihrer Stellungnahme. Sie wird, wie Sie ja auch schon selber schreiben, tatsächlich in der jetzt vorgesehenen Änderung des HIV- HG nicht mehr berücksichtigt werden können. Die politischen Mehrheiten dazu sind einfach nicht da. Ich teile Ihre Meinung, dass der Erfolg, den die Gesetzesänderung für alle noch lebenden Betroffenen bedeutet, jetzt nicht gefährden werden darf.
Sehr geehrter Herr Ruhm, ich habe keinen Zweifel, dass Sie und der neu gegründete Verband der Opfer des Blutskandals diese Forderungen in zukünftigen Gesprächen deutlich anbringen werden. Ich habe es schon an anderer Stelle gesagt: Es ist gut und wichtig, dass Sie den Betroffenen eine Stimme und ein Gesicht geben.
Mit herzlichen Grüßen
Bärbel Bas
Bärbel Bas, MdB
Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227 75607
Fax: 030/227 76607
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Bärbel Bas unterstützt u.a. das Malteser Hospiz St. Raphael Duisburg (http://www.malteser-straphael.de/)