Nachdem das von uns veranstaltete Parlamentarische Frühstück im September vergangenen Jahres auf große Resonanz bei vielen Abgeordneten des Gesundheitsausschusses gestoßen ist, machte sich der VOB daran, eine Kleine Anfrage zu formulieren.„Wir müssen das Eisen schmieden, solange es heiß ist“ schien die Devise unserer Gäste aus dem Bundestag zu sein und uns wurde aus allen Fraktionen Unterstützung zugesagt.
Besonders MdB Stephan Pilsinger (CSU) setzt sich maßgeblich für unsere Anliegen ein. Unsere komplexen Fragen formulierte er noch deutlicher und kantiger aus. Seiner Initiative verdankt der VOB, dass schließlich am 08.12.22 die Fraktion
der CDU/CSU eine Kleine Anfrage zur Verbesserung der Lebenssituation von Überlebenden des Blutskandals an die Bundesregierung gestellt hat (BT 20/4848). Aufgrund der Feiertage und des Jahreswechsels dauerte es bis zum 13.01.2023, bis wir die Antwort der Bundesregierung erhielten (BT 20/5190).
Insgesamt sind die Antworten jedoch enttäuschend ausgefallen. Besonders, weil der VOB nach Jahren intensiv und konstruktiv geführter Gespräche mit den Politiker:innen der jetzigen Regierungsfraktionen u.a. mit MDB Prof. A. Ullmann (FDP), MDB K. Schutz-Asche (Bündnis90/Die Grünen) und MDB M. Stamm-Fibich (SPD) von einer positiveren Reaktion ausgegangen ist. Entfällt die bisherige Unterstützung durch einzelne Abgeordnete, sobald ihre Partei an der Regierung beteiligt ist? Diese Frage drängt sich bei manchen Abgeordneten, die wir einfach nicht mehr erreichen, auf. Jedenfalls scheint derzeit die von uns geforderte Gesetzesnovelle noch in der Ferne zu liegen. Lediglich beim Thema Hepatitis C und beider Frage zur Mitarbeit der Betroffenen in der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen " scheint es Spielraum zu geben, an dem der VOB ansetzt. Auch zu den anderen Forderungen, wie z.B. ein Medizinisch-Soziales Kompetenznetzwerk zu initiieren, sind wir weiterhin im engen Austausch mit den uns unterstützenden Abgeordneten des Gesundheitsausschusses. Wir dürfen hoffen.
Unser Kommentar zu den Antworten der Regierung
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